Aktuell

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Samstag 8.08 in München:

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20. Münchener Tierrechtstag

und

„Demo gegen Escada“

Hier gibts die Bilder

Frau "Bauer" auf indymedia am 10.08.2009 13:05

Am 08.08.2009 zogen über 150 Aktivist_innen durch die Münchener Innenstadt um gegen den Echtpelzverkauf des Luxusmodediscounters Escada zu demonstrieren.

Organisiert durch das bündnis tierrechte tie-re.de fanden sich am Samstag ab 11.00 verschiedene Tierrechtsvereine und Gruppen zum so genannten Tierrechtstag auf dem Münchener Marinplatz ein. An Ständen stellten die einzelnen Gruppen sich und ihre Arbeit vor und informierten über Veganismus und weitere Maßnahmen, gegen (Tier) Ausbeutung zu kämpfen.

Um 13.30 hielten zwei Aktivist_innen eine Rede über die Antinationale Kampagne gegen den Echtpelzverkauf der Escada AG.(www.antifur-campaign.org)
Neben der Notwendigkeit solcher Kampagnenarbeit wurde auch auf Effektivität und Erfolg selbiger hingewiesen. So seien bereits ein Großteil der Bekleidungsgeschäfte des niederen und mittleren Preissegments aufgrund des politischen Drucks, vom Echtpelzverkauf abgebracht worden. Als letzter großer Erfolg wurde auf den Ausstieg der Escada Tochterfirma BIBA hingewiesen, wobei auf einen Schlag 550(!) Boutiquen pelzfrei wurden.
( http://de.indymedia.org/2009/07/257258.shtml)

Nach dieser äußerst motivierenden Rede folgten über 150 Aktivist_innen dem Demoaufruf der Redner_innen und formierten sich auf der Ostseite des Platzes. Die Stimmung war von Anfang an sehr gut und bedingt durch den Teilnahme verschiedener, zum Teil auch bürgerlicher Kräfte, entstand eine heterogene, bunte Gruppe, die laut lärmend durch Juppie City München zog.
Die Botschaften die dann vermittelt wurde, gingen auch weit über den Echtpelzverkauf hinaus:
mit Transparenten, Fahnen und der Stimme wurden die Ausbeutungsverhältnisse der Tierausbeuter kritisiert und ein klares Bekenntnis zur Rechtmäßigkeit unterschiedlicher Aktionsformen gegeben.

Den ersten Höhepunkt stellt die Zwischenkundgebung in der Theatinerstraße, etwa 50m vor der dortigen Escadafiliale da. Die beiden Redner_innen stiegen auf das Dach des Demobegleitwagens und informierten in kurzen und kämpferischen Redebeiträgen über die tierverachtende Geschäftspolitik der Escada AG. Zwischen den einzelnen Beiträgen folgten wütende Parolen, in die nahezu alle Veranstaltunsteilnehmer_innen einstimmten.

Aufgrund der Existenz einer zweiten Escadafiliale in der Maximilianstraße wurde auch diese Nobelmeile zumindest für einige Zeit durch den Umzug heimgesucht, der laut rufend durch diese Straße zog. 100m vor dem Escada Sport verstärkte sich dann nochmal die Dynamik: die vorderen Reihen des Demozugs begannen plötzlich zu hüpfen und springen und rannten schließlich die Straße entlang direkt vor den Escada. Die sichtlich überraschten Polizisten begannen bisschen zu stressen, aber da an diesem Platz sowieso die zweite Kundgebung stattfinden sollte, konnten sie nicht wirklich was machen. Die Kundgebung verlief dann ähnlich der vorangegangenen und nach etwa 20min war der Spuk vorbei, Escadamitarbeiter_innen, Kund_innen und Juppies atmeten auf und der Demozug wanderte weiter über den Altstadtring und das Tal zum Marinplatz. Zurück blieben hunderte Papierschnipsel mit Boykottaufrufen, Luftballons, Kreidemalereien und jammernde Geschäftsbetreiber_innen.

Aus Sicht der Veranstalter_innen scheint die Demo ein großer Erfolg gewesen zu sein. Trotz kurzer Mobilisierungszeit und einiger Improvisation, konnten verhältnismäßig viele Kräfte mobilisiert werden.

Samstag 21.03.09 in München und Nürnberg:

Meatout 2009

„Leben und leben lassen“

Hier gibts die Bilder

animal peace, der "Vegetarierbund Deutschland e.V.", "Die Tierfreunde e.V."
und das „bündnis tierrechte“ rufen gemeinsam zur Teilnahme an Meatout 2009 auf. Meatout ist ein weltweites Aktionsbündnis, in diesem Jahr mit dem Aktionsschwerpunkt vom 20. - 22. März.

Am Wochenende vom 20. - 22. März finden bundesweit unter dem Motto „Leben und leben lassen“ zahlreiche Aktionen und Veranstaltungen statt, die sich für den vegetarischen und veganen Lebensstil engagieren. So gibt es u.a. Verköstigungen, Infostände und Straßenaktionen, mit denen Interesse für die „fleischlos glückliche“ Lebensweise geweckt werden soll.

„Vegetarisch leben ist heute in der Mitte der Gesellschaft angekommen - immer mehr Menschen suchen nach gesunden und klimafreundlichen Alternativen in ihrer Ernährung“, so Thomas Schönberger, Vorsitzender des VEBU (Vegetarierbund Deutschland).

München
Samstag, 21.03.2009,

10.00 bis 17.00 Uhr, Marienplatz in München
An zahlreichen Ständen werden vegane Köstlichkeiten angeboten. Informationen über eine gesunde vegane Ernährung und live Musik runden das Programm ab.


Kontakt und weitere Information:

Otto Zrenner, Tel.-Nr.: 0170–8362285, e-mail: animal-peace@t-online.de Vivian Triftshaeuser, e-mail: weiwenliang@web.de

Nürnberg
Samstag, 21.03.09,

12 bis 18 Uhr in der Königstraße in Nürnberg
Einen großen Informationsstand mit leckeren veganen Kostproben bietet der Verein „Menschen für Tierrechte Nürnberg e.V.“
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Kontakt und weitere Information:
Cornelia Schamicke, e-mail: Cornelia.Schamicke@gmx.net

Fakten und Zahlen aus neutralen und zuverlässigen Quelle werden offen gelegt, so dass sich jeder über folgende Themen informieren kann:

1. Vegetarische Ernährung ist keine private Sache mehr, da die Fleischindustrie höhere Emissionen als die gesamte Transportbranche verursacht.
2. Fakten über die Wirkung von Fleischkonsum auf unsere körperliche Gesundheit und das Klima im Vergleich zur veganen Ernährung.
3. Der Klimawandel kann bis zu 80% gestoppt werden, wenn jeder Mensch sich rein-pflanzlich ernähren würde.
4. Alternative Lebensstile: fleischlose und vollwertige Ernährung, wie und wo.
5. Tiere haben ihre Würde und das Rechte zu leben, wie wir Menschen

Hier gibts die Photos vom 18. Tierrechtstag 2008

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Liebe Freundinnen und Freunde,

 

das „bündnis tierrechte" veranstaltet am Sa. 9. August
den 18. Tierrechtstag auf dem Marienplatz in München.


Aus aktuellem Anlass (Abschaffung der Versammlungsfreiheit durch die CSU)
wollen wir die Gelegenheit nutzen, um gut einen Monat vor der Landtagswahl,
die Bevölkerung über die Machenschaften der Regierungspartei zu informieren.
Wir würden uns wünschen, wenn ein breites Bündnis aus Menschenrechts-,
Tierrechts- und Umweltschutzgruppen bei diesem Aktionstag ihre Arbeit
der Bevölkerung vorstellt und deutlich macht, dass wir nichts von der Verschärfung
des Demonstrationsrechts halten.

Demokratie braucht Vielfalt – für eine andere Mehrheit im Landtag!

 

 

 

Bei Interesse meldet Euch bitte unter:

                                                      

j.kunz.tierrechte@googlemail.com <mailto:j.kunz.tierrechte@googlemail.com>

Tel.: 0831 – 585 11 78

Fax: 0831 – 585 11 79

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DDr. Martin Balluch vom VgT bittet um Ihre Hilfe!

Ein weiterer Appell von DDr. Martin Balluch aus der Gefängniszelle

Unglaublich aber wahr: heute bin ich bereits exakt 3 Wochen in den Fängen der Staatsgewalt, und das nicht nur unschuldig sondern tatsächlich ohne jedes konkrete Verdachtsmoment.
Letzten Freitag hat zum ersten Mal eine Richterin meinen Fall betrachtet. Ich war mir eigentlich vollkommen sicher, sofort aus der Untersuchungshaft entlassen zu werden, aber mein Vertrauen in den Rechtsstaat wurde leider schwer erschüttert. Die Untersuchungsrichterin hatte sich nur vom Staatsanwalt einseitig vorinformieren lassen und kam bereits mit einem fix fertigen Beschluss für vier Wochen Haftverlängerung in die Verhandlung. Laut neuer Strafprozessordnung § 176 (4) hätte mir das Recht zugestanden auf die Ausführung des Staatsanwalts zu erwidern und ein Schlusswort zu sprechen. Aber zuerst hörte mir die Richterin überhaupt nicht zu, dann ließ sie mich nach nur wenigen Worten nicht mehr weiter sprechen. Rechtswidrig wurde ich also wieder in die Untersuchungshaft überstellt.
Wie ist es in einem Rechtsstaat möglich, derartig behandelt zu werden? Der Staatsanwalt argumentiert so: Es gibt eine gewisse Tierschutz-Kriminalität in Österreich, das ist unbestritten. Allerdings gibt es das in jedem einzelnen Land der Welt, in denen sich Menschen für Tierschutz einsetzen. Das Ausmaß der Tierquälerei und Frustration, nichts dagegen tun zu können, verleitet eben manche zu solchen Verzweiflungstaten. Aber gerade weil wir in Österreich durch den VGT und andere Vereine ziemlich viel erreicht haben, ist die Tierschutz-Kriminalität in Österreich im internationalen Vergleich minimal! Und das, obwohl der Staatsanwalt in seiner Aufzählung derartiger Aktionen sogar das Filmen in Schweinefabriken (wohlgemerkt, filmen! keine Sachbeschädigung) oder das frühzeitige Aussetzen von jagdlichen Zuchtfasanen anführte.
Der VGT und insbesondere ich sind in Österreich sehr aktiv und bekannt, was den Tierschutz betrifft. Der Staatsanwalt schließt jetzt daraus, dass deshalb der Verdacht besteht, der VGT und ich müssten irgendetwas mit dieser Tierschutz-Kriminalität zu tun haben. Aber noch mehr, man höre und staune! Der Staatsanwalt meint es besteht der Verdacht, dass ich als Leiter einer imaginären kriminellen Organisation für ALLE tierschutzrelevanten Straftaten, die jemals in Österreich stattgefunden haben, verantwortlich sei! Sie haben richtig gehört: ausnahmslos jede einzelne gesetzwidrige Aktivität im Tierschutz in Österreich könnte durch mich begangen worden sein. Und um zu diesem „Verdacht“ weiter zu ermitteln, müsse ich in Untersuchungshaft bleiben, so der Staatsanwalt.
Auf der anderen Seite ist ja dem Polizeiakt zu entnehmen, dass der VGT und ich jahrelang beschattet und belauscht wurden, man hat mein Handy gepeilt und abgehört, meine Emails gelesen und mich beobachtet. Und da dieser Lauschangriff nicht den geringsten konkreten Verdacht einer strafbaren Handlung ergab, müsste ich doch eigentlich über jeden Verdacht erhaben sein. Wenn alles mit rechten Dingen zugeht. Aber irgendwie geht hier nichts mehr mit rechten Dingen zu.
Und deshalb befinde ich mich seit genau 3 Wochen im Hungerstreik. Eine sehr lange Zeit, ohne etwas zu essen. Aber viele historische Vorbilder haben auch mit einem Hungerstreik die Brutalität der Staatsgewalt bloßgelegt. Am 13. Tag meines Hungerstreiks wurde ich auf die Krankenstation der Justizanstalt verlegt. 2 Tage später konnte ich das Bett nicht mehr verlassen. Am 16. Tag hatte ich ein blackout und wurde bewusstlos. Da aber am 17. Tag meine Haftverhandlung stattfand, nahm ich kurzfristig wieder Nahrung zu mir. Ich wollte dort ja meinen Standpunkt vertreten, und dafür musste ich einen klaren Kopf haben. Aber seit dem Abend des 17. Tages habe ich meinen Hungerstreik wieder aufgenommen. Ich bin wieder zurück auf der Krankenstation, und meine Kräfte verlassen mich zusehends. Ich habe bereits 20 Kilo verloren und erhalte Medikamente gegen Magen- und Muskelkrämpfe. Ich fühle mich, als würde ich in einer Welt voll Watte leben. Aber ich habe sehr viel Unterstützung von außen. Prof. Dr. Klaus Petrus von der Universität Bern in der Schweiz und Prof. Dr. Peter Singer von der weltbekannten Princeton Universität in den USA haben beide den Behörden gegenüber deutlich gemacht, dass ich alles andere als ein Krimineller bin. Mit beiden habe ich zusammen jeweils ein Buch über Tierschutz geschrieben, und dabei betont, wie wichtig es ist sich für gute Tierschutzgesetze einzusetzen und dass jegliche strafbare Handlungen dafür nur kontraproduktiv sind. Wörtlich habe ich z.B. in einem der Bücher geschrieben:“ Keine noch so große kriminelle Tierschutzaktivität hätte den Legebatterien derartig schaden können, wie es das von uns in Österreich erreichte Legebatterieverbot zustande gebracht hat. Ich hoffe die Art der Tierschutzaktivität, die die tierschutzbewegten Menschen unternehmen, orientiert sich nicht daran, was „cool“ ist, oder Frustration abbaut, sondern was für die Tiere am meisten erreicht, Und da ist ein gutes Tierschutzgesetz wesentlich effektiver als alles andere, was man im Tierschutz tun könnte.“
Auch Amnesty International hat bereits öffentlich Kritik am Vorgehen der Behörden in meinem Fall geäußert. Der im Jahr 2002 extra gegen Terrorismus und die Mafia geschaffene § 278a StGB, der die Bildung einer kriminellen Organisation verbietet, wurde im vorliegenden Fall erstmals gegen eine NGO und gegen Aktivitäten im Rahmen der Zivilgesellschaft angewandt, obwohl er dafür nicht gedacht war. AI kritisiert auch die Unverhältnismäßigkeit des Vorgehens der Polizei bei den Hausdurchsuchungen und dass die Beschlagnahmungen im VGT-Büro die völlig legale Arbeit des Vereins unmöglich machen.
Auffällig ist in diesem Zusammenhang auch, dass offenbar die Staatsanwaltschaft gewisse Medien mit falschen Informationen versorgt, um ihr Vorgehen zu rechtfertigen, und sowohl meinen Ruf, als auch den des VGT zu schädigen. Auch das ist ein sehr bedenkliches Verhalten und verweist, was eigentlich hinter dieser ganzen Sache steckt, nämlich einen der erfolgreichsten Tierschutzvereinen zu schädigen und mundtot zu machen. Das hat auch z.B. die englische Tageszeitung „The Guardian“ erkannt, in einem Artikel vom 5. Juni erhebt sie schwere Vorwürfe gegen die österr. Behörden und betont die wichtige Rolle, die der VGT und ich im Erreichen des weltbesten Tierschutzgesetzes in Österreich gespielt haben. Es liegt nahe, hier einen Zusammenhang zu dieser Polizeiaktion zu sehen.
Wie wird es weitergehen? Ich weiß es nicht. Aber ich bitte Sie, in dieser schweren Zeit zu uns zu stehen. Ich bin mir völlig sicher, dass es in dieser Sache zu keinem Prozess, ja nicht einmal zu einer Anklage kommen wird, unsere gemeinsame Aufgabe ist also, die Behörde dazu zu bringen, uns aus der Untersuchungshaft zu entlassen. Ist uns das gelungen, können wir die Wiederaufbauarbeit anfangen, um den VGT wieder zu dem effektiven und erfolgreichen Verein zu machen, der er vor diesem Polizeiwillkürakt der Staatsgewalt war.
DDr. Martin Balluch, Krankenstation der Justizanstalt Wien-Josefstadt, Zelle 25/04

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Kurt Schmiedinger | 9-6-2008

Polizeiwillkür gegen Tierschützer in Österreich!

 

Der Zugriff: Hausdurchsuchungen, Verhaftungen, Beschlagnahmungen

Hausdurchsuchungen, Verhaftungen, Beschlagnahmungen 21. Mai 6:00 Uhr Früh: 23 Objekte (Büros, Häuser, Wohnungen) werden von Sondereinheiten der Polizei gestürmt. Türen werden eingetreten, schlafende Menschen werden  aufgerissen und mit der Waffe bedroht. Ein Mann wird in Unterhose und mit Handschellen auf den Gang vor seine Wohnung gestellt. Für alle Nachbarn sichtbar, muss er zwei Stunden in dieser entwürdigenden Situation ausharren. Abgesehen von diesen Erniedrigungs- und Einschüchterungsmaßnahmen, kommt es zu zahlreichen weiteren Rechtswidrigkeiten: Das LG Klagenfurt hat in der Entscheidung 7B18/08g klargestellt, dass für eine Hausdurchsuchung ein konkreter Anfangsverdacht eines strafbaren Verhaltens vorliegen muss. Außerdem muss die Suche auf Gegenstände, die unmittelbar zur Aufklärung eines strafbaren Sachverhaltes beitragen, beschränkt sein.  Die Durchsuchungsanordnung erfordert also die präzise Bezeichnung der zu suchenden Objekte, um dem Hausberechtigten somit die Gelegenheit zu bieten, die gesuchten Gegenstände freiwillig herauszugeben. In diesem Fall gibt es weder konkrete Verknüpfungen zwischen Straftaten und beschuldigten Personen noch wird den Personen gesagt,  wonach genau gesucht wird. In der Durchsuchungsanordnung heißt es  nur unspezifisch, dass „relevante Unterlagen und Gegenstände" gesucht würden. Keiner der Betroffenen bekommt die Möglichkeit gesuchte Sachen freiwillig herauszugeben. Die meisten der durchsuchten Personen erhalten auch nicht die Möglichkeit, eine Person ihres Vertrauens hinzuzuziehen oder einen Rechtsbeistand anzurufen. Die Handys werden als erstes beschlagnahmt, um zu verhindern, dass noch Anrufe getätigt werden können. Unter dieses  Vorgehen fallen auch das Büro des Verein gegen Tierfabriken, sowie dessen Lager, in dem vor allem Informationsmaterialien über Tiermissbrauch gelagert werden. Das Büro des VGT, dem nach offizieller Aussage überhaupt nichts zur Last gelegt wird, wird fast komplett leer geräumt: sämtliche Computer, sämtliches Video- und Fotomaterial, alle Aktenordner und die gesamte Buchhaltung werden beschlagnahmt.  Mindestens 30 Leute tummeln sich in den Räumlichkeiten. Der Verein wird durch diesen Raubzug komplett handlungsunfähig gemacht. Ebenso ergeht es noch drei anderen Tierschutzvereinen. Alles Organisationen, die in den letzten Jahren große Tierschutz-Erfolge gefeiert haben (Verbot von Hühnerlegebatterien, Verbot der Pelztierhaltung, Verbot der Wildtierhaltung in Zirkussen, Verbot der Käfighaltung von Kaninchen, ...), die demokratisch und gewaltfrei arbeiten, aber politisch oft unbequem sind. 

Verdächtigte Personen

10 Personen, denen keine konkreten Anschuldigungen vorgeworfen werden können, werden festgenommen. Sie werden  zum Teil in Handschellen in eine ungewisse Zukunft abgeführt,. Diese Personen können unterschiedlichen österreichischen Tierschutzorganisationen zugeordnet werden. Eine uns unbekannte Anzahl von Personen wurde zur sofortigen Einvernahme vorgeführt. Bei diesen Verhören kam es zu ungeheuerlichen Szenen, so wollte man befreundete Menschen gegeneinander ausspielen.  Eine Person sollte über die angebliche Untreue ihres Partners provoziert werden, um sie so zu belastenden Aussagen zu bringen. Einer weiteren Person wurde vermittelt, dass es nur gut sein kann gegen diese Leute, die die gesamte Tierschutzszene in den Schmutz ziehen würden, auszusagen. Die 10 Inhaftierten kommen in Untersuchungshaft, neun von Ihnen werden in die Justizanstalt Wr. Neustadt verlegt. Sofort gibt es Solidaritätskundgebungen vor diesem Gebäude. In dieser Anstalt dürfen sich einige Häftlinge nicht waschen, einem Tierschützer bleibt eine Woche lang die Dusche verwehrt, er hatte auch keine Möglichkeit sein Gewand zu wechseln. Ein Nichtraucher musste mit einem Kettenraucher die Zelle teilen. Ein weiterer Willkürakt sollte folgen: Ohne die Rechtsanwälte darüber zu informieren wurden die Gefangenen verlegt, und auf drei Anstalten aufgeteilt (Verdacht auf Komplizenschaft) Eine Teilnehmerin der Solidaritätskundgebung erkannte in einem Polizeitransporter einen der Inhaftierten, er konnte ihr gerade noch deuten, dass sie verlegt werden. So kamen zwei Häftlinge in die Justizanstalt nach Eisenstadt, vier in die Justizanstalt Wien-Josefstadt, der Häftling aus Tirol wurde dafür nach Wr. Neustadt verlegt.

Die Beschuldigung nach § 278a StGB

 Da die Behörde, wie schon erwähnt, keine konkreten Anschuldigungen vorweisen kann, bringt sie den § 278a StGB ins Spiel. Allen Personen wird somit vorgeworfen das Verbrechen begangen zu haben, einer kriminellen Organisation anzugehören.„Ein Passus des Strafrechts, der auf Mafia, Schlepperbanden und ähnliches ausgerichtet ist." (Zitat der Presseaussendung der Grünen-Parlamentarierin Brigid Weinzinger, 26.05.2008) Die Staatsanwaltschaft legt allerdings keine Unterlagen vor,  durch welche die Existenz einer „kriminellen Organisation"  belegt würde. Vielmehr werden, ohne Argumente dafür zu nennen, wahllos verschiedene ungeklärte Sachbeschädigungen (Buttersäure-Angriffe, Brandanschlag auf eine leerstehende Hühnerhalle im Jahr 2000, oder Stinkbomben-Angriffe, im Akt als „Gasangriffe" bezeichnet, usw.) einer angeblichen „kriminellen Organisation"  zugerechnet. Über die Struktur innerhalb dieser behaupteten Organisation gibt es (trotz der intensiven langen Überwachungsmaßnahmen) keinerlei Beweismaterial, keine Anhaltspunkte für die Planung von Straftaten, für arbeitsteiliges  Verhalten, für Befehlshierarchien, oder ähnliche „unternehmensähnliche“ Merkmale, wie sie der Tatbestand fordert. Es werden auch keine Beweismittel vorgelegt, welche die beschuldigten Personen mit konkreten Straftaten (Sachbeschädigungen) in Beziehung bringen würden. Mit anderen Worten, es gibt keinen konkreten Hinweis, dass einer der Inhaftierten an irgendeiner der genannten Straftaten beteiligt gewesen sein könnte. Erst 17 Tage nach der Inhaftierung wird erstmals 3 Personen etwas Konkretes vorgeworfen:  Sie hätten die Pressesprecherin eines Modehauses in deren Auto gefährlich bedroht, indem sie diese am Wegfahren behindert hätten, passende Finger- und Handflächenabdrücke wurden laut Akten am betroffenen Auto gefunden.

Im Vergleich dazu sei nochmals an die Bedrohung ganz anderer Personen bei den Hausdurchsuchungen am 21. Mai durch Sondereinheiten der Polizei erinnert: Türen wurden eingerammt, schlafende Menschen wurden von vermummten Personen mit gezogener Waffe aus dem Schlaf gerissen.

Lauschangriff

Die Staatsanwaltschaft gibt selbst an, dass bereits seit Jahren Ermittlungen der Polizei gegen TierschützerInnen stattgefunden haben.  Seit etwa einem Jahr werden Telefongespräche der verdächtigten Personen abgehört, Emails werden wörtlich zitiert, Standortüberwachungen wurden durchgeführt, allerdings verweigert die Staatsanwaltschaft bis heute den Zugang zu den Bescheiden, welche diesen massiven Lauschangriff begründen.. Trotz dieser umfassenden Überwachung hat die Behörde offenbar nichts gefunden, außer theoretisches Spintisieren in einem geschlossenen Internetforum. Auf jedem Wirtshausstammtisch bekommt man markigere Sprüche zu hören. Wo endet der Österreichische Rechtsstaat, wenn die Polizei private Konversationen ausschnüffeln darf, um dann vermeintliche „Gesinnungstäter" auf Grund ihrer Äußerungen zu verhaften? Und wie qualifiziert man eine Polizeiarbeit, die Verhaftungen damit begründet zu sagen: „Hier hat es Vergehen gegeben, dort hat jemand gesagt, er fände diese Vergehen nicht so schlimm, ergo muss diese Person der Täter sein" Die weitaus zahlreicheren Aussagen der Betroffenen, die deren idealistische und gewaltfreie Gesinnung zeigen, werden im Akt nicht zitiert.   So aber müssen Leute, die sich aus tiefster Überzeugung und mit vollem persönlichem Engagement für die Schwächsten unserer Gesellschaft einsetzen, für Straftaten herhalten, die sie nie begangen haben. Der § 278a ist nur erfüllt, wenn mindestens 10 Personen eine unternehmensähnliche Struktur bilden: Interessanterweise wurden genau 10 Personen festgenommen! Ein weiterer brisanter Fakt ist auch, dass die Festgenommen teilweise untereinander überhaupt keinen Kontakt pflegten oder sich gar nicht kannten. Ein Umstand, der der  Polizei durch die jahrelange Überwachung bekannt gewesen sein muss!  Was veranlasst also die Polizei, Anschuldigungen zu erheben (nämlich dass sich diese Personen zu einer kriminellen Organisation zusammen geschlossen hätten), von denen sie weiß, dass sie unzutreffend sind? Die „kriminelle Organisation" als willkommenes Instrument, den Tierschutz zu diskreditieren und lahmzulegen? 

Hungerstreik

Sieben der Inhaftierten traten auf Grund all dieser Ungeheuerlichkeiten in den z.T. mehrwöchigen Hungerstreik, der bei einigen der Inhaftierten zur Zeit (Stand 9.6.2008) noch andauert. Sie fordern die Bekanntgabe der sie belastenden Beweise oder die sofortige Enthaftung. Die Gefahr dass ihre Organismen  bleibende Schäden davontragen, steigt von Tag zu Tag. So sind vor allem Hirn, Nieren und  Leber als erste Organe gefährdet.

Zwangsweise DNA Abnahme

 Obwohl laut STPO eine zwangsweise DNA Abnahme in diesem strafrechtlichen Zusammenhang, nämlich § 278a, unzulässig ist, wurden mindestens zwei Inhaftierten mit Gewalt und gegen  ihren Willen DNA-Proben abgenommen. Ein Opfer wurde dabei von mehreren Polizisten brutal festgehalten.

Anzeige wegen Amtsmissbrauch, Maßnahmebeschwerden usw.

Aus einem von der Staatsanwaltschaft Wr.Neustadt übermittelten Akt geht hervor, dass ein Kronzeuge P. eine belastende Aussage gemacht hätte. Laut  Gedächtnisprotokoll (!!) einer Beamtin habe er ausgesagt, dass er von der Täterschaft eines der Beschuldigten in Bezug auf einen Brandanschlag überzeugt sei. Als er davon Kenntnis erlangt,  bestreitet Zeuge P. umgehend  diese Darstellung der Polizei und hat dies einem der Verteidiger auch schriftlich bestätigt. Gegen die ermittelnde Beamtin wurde Anzeige wegen Amtsmissbrauch erstattet. Dieser Anzeige werden Maßnahmebeschwerden wegen der Unverhältnismäßigkeit der Polizeiaktion und wegen zahlreicher Menschenrechtsverletzungen im Rahmen der Hausdurchsuchungen folgen.

Die U-Haft der 10 Betroffenen wird mit Verdunkelungs- und Tatbegehungsgefahr begründet. Interessant in diesem Zusammenhang, dass einem der Inhaftierten beim Haftprüfungstermin am 6. Juni von der Haftrichterin angeboten wurde, die U-Haft aufzuheben, wenn er Computer-Passwörter preisgibt. Was dies an der angeblichen Tatbegehungsgefahr ändern sollte, sei dahingestellt. Und dass die Betroffenen beim genannten Haftprüfungstermin miteinander reden konnten, lässt wiederum an der akuten Verdunkelungsgefahr zweifeln.

Zurückhalten beschlagnahmter Gegenstände

Es wurden auch Räumlichkeiten von Personen durchsucht, die selbst nicht beschuldigt sind. All diesen Personen wurden trotzdem die Mobiltelefone sowie zahlreiche andere Gegenstände (vor allem Computer) weggenommen und trotz mehrmaliger Aufforderung noch nicht zurückgegeben. Der leitende Staatsanwalt aus Wr. Neustadt betont immer wieder, dass der Verein Gegen Tierfabriken (VGT) in keiner Weise beschuldigt ist und dass er auf keinen Fall möchte, dass der VGT in seiner Arbeit behindert wird. Trotz dieser mehrmaligen Beteuerungen hat der VGT nach wiederholter Aufforderung zur Rückgabe seine beschlagnahmten Gegenstände bisher (Stand 9.6.2008) noch nicht wieder bekommen.

Stellungnahme von Amnesty International 

Auch die Menschenrechtsorganisation Amnesty International setzt sich für die Tierrechtsgefangenen ein. In einem zweiseitigen Schreiben nimmt die Organisation Stellung und listet eine Reihe von Verstößen gegen das österreichische Strafrecht auf. Amnesty International betont einmal mehr, dass politisches und gesellschaftliches Engagement Ausdruck der Meinungsäußerungsfreiheit sind und somit durch die Menschenrechte geschützt. Kritisiert wird der absurde Versuch,  aus der Verabredung mehrerer Demonstranten zu gemeinsamen Vorgehen, eine Gruppe organisierten Verbrechens zu konstruieren. Als Verdachtsmoment genügt dann schon eine Mitgliedschaft in dieser von der Justiz konstruierten kriminellen Vereinigung. Amnesty International hat darauf hingewiesen, dass nach dieser Interpretation beispielsweise auch bekannte Umweltorganisationen wie Greenpeace den Tatbestand etwa durch das Besetzen eines Atomkraftwerks erfüllen würden, und in weiterer Folge SpenderInnen von Umweltorganisationen wegen Terrorismusfinanzierung strafrechtlich belangt werden könnten. Auch wird darauf hingewiesen, dass der Terminus "organisierte Kriminalität" durch eine Bereicherungsabsicht geprägt ist und schwerstwiegende Verbrechen bezeichnet, für welche die Absicht der Gewinnmaximierung charakteristisch ist (Rauschgifthandel und -schmuggel, Waffenhandel und -schmuggel etc.) Auch die Unverhältnismäßigkeit bei den Hausdurchsuchungen wird hier sehr kritisch beleuchtet, vielen Personen wurde ja selbst das Recht des Heranziehens einer Vertrauensperson verwehrt. Brisant ist laut Amnesty auch der Umstand, dass die Staatsanwaltschaft immer wieder beteuert, die Arbeit von nicht tatverdächtigen Vereinen nicht behindern zu wollen, dann aber das gesamte beschlagnahmte Material auch nach Wochen noch nicht herausgegeben wird. Auch das sieht Amnesty International sehr kritisch.

http://www.antirep2008.tk

http://www.antifur-campaign.org

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Bundesweite Kundgebung gegen Tierversuche!

 

 rufen wir alle TierversuchsgegnerInnen, TierrechtlerInnen und AntispeziesistInnen zur Teilnahme an unserer Veranstaltung auf!

 

Veranstalter der Kundgebung sind die >Menschen für Tierrechte Würzburg<, die „Vereinigung Ärzte gegen Tierversuche“ und das „Bündnis TierRechte“.

 

Letztes Jahr in München beteiligten sich über 30 Vereine an der Kundgebung auf dem Marienplatz und über 500 TeilnehmerInnen am Demozug. Gleiches wollen wir nun in Würzburg erreichen. Würzburg ist ebenfalls ein Zentrum für tierexperimentelle Forschung. Die bayerische Landesregierung, die Bundesregierung und die EU fördern diese verbrecherischen Versuche mit Millionen von Steuergeldern. Diese Mittel fehlen dann in sozialen Bereichen. Die tierversuchsfreie Forschung wird nur kläglich bis gar nicht unterstützt.

Informationen zu den Tierversuchen in Würzburg und den tierexperimentellen Einrichtungen findet Ihr unter:  www.tierversuchsstadt-wuerzburg.de

 

Den genauen Ablauf der Veranstaltung teilen wir Euch in Kürze auf den Internetseiten www.tierrechte-wuerzburg.de  und  www.animal2000.de mit.

 

Gruppen welche sich mit einem Infostand beteiligen möchten, melden sich bitte umgehend, da nur begrenzt Platz vorhanden. Für die Planung des Demozuges wäre es von Vorteil wenn wir die Anzahl der TeilnehmerInnen abschätzen könnten. Bitte teilt uns (ebenfalls bald möglichst) mit, wie viele  Personen von Euch voraussichtlich teilnehmen werden.

Wir rechnen fest mit Eurer aktiven Unterstützung!

 

 

Würzburg ist auch die Hochburg des UL! Viele Menschen in der Region haben den Eindruck, das Thema Tierschutz/Tierrechte ist vom UL besetzt. Zeigen wir ihnen mit einer eindrucksvollen Kundgebung, dass Tierrechte nichts mit esoterischen Sekten zu tun haben.

 

Werbung(Transparente, Flugblätter usw.)  für das UL und ihr anhängende Vereine/Organisationen sind bei unserer Veranstaltung untersagt!

 

 

 

Eure Mitteilungen schickt bitte an: 

                                              wuerzburg@tierrechte.de und kunz@animal2000.de

 

 

Mit freundlichen Grüßen

Jürgen Kunz  / Bündnis TierRechte

Aus Anlass des

„Internationalen Tag zur Abschaffung aller Tierversuche“ (24April),

organisiert das „Bündnis TierRechte“ (tie-re.de) in Zusammenarbeit mit „Menschen für Tierrechte – Bundesverband der Tierversuchsgegner“ sowie zahlreichen weiteren Vereinen den Aktionstag und die Demo (13.00 Uhr) am 21.04. in München in der Zeit von 11.00 – 16.00 Uhr.

 Auf dem Marienplatz informieren wir über alle Bereiche zum Thema Tierversuche. Schwerpunkte bilden die Kampagnen „AAP“, „It`s my life“ und „Affenschande in München“.

Für die Verpflegung sorgt ein veganer Essensstand.

Live-Music von "museless"

 Bei Fragen wenden Sie sich bitte an:

info@animal2000.de   oder bork@tierrechte.de

 An der Veranstaltung nehmen teil:

 Alle mit * gekennzeichneten Vereine nehmen mit einem Infostand